Politik, oh Graus

Die Financial Times Deutschland schreibt, Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe bei seinem ersten Truppenbesuch nach dem „Tanklastzug-Luftangriff“ sinngemäß formuliert:

wer den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiere oder ablehne, unterstütze damit indirekt die Ziele der Taliban

Sollte der Verteidigungsminister dies tatsächlich so gesagt haben, …

… würde ich ihn doch bitten zurückzutreten. Unterstützung der aus dem ein oder anderen Grund möglicherweise fehlplatzierten deutschen Soldaten in Afghanistan ist zwar ohne Zweifel angebracht, aber Kritik äußern darf wohl jeder, ohne dass ihm unterstellt würde, er arbeite (halb-bewusst) der Taliban – pauschaler den Terroristen – in die Hände.

Deutsche Arbeitgeber überprüfen Bewerber im Netz? Des Schreibers Staatstreue sei bewiesen, indem er sich ein Zitat von Winston Churchill zu eigen macht:

It has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.

Reicht das? Ts.

…. ein Kommentar von Bettina Marx im Deutschlandfunk am 25. Juli 2009

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1004728/

Benjamin Netanjahu will nicht klein beigeben. … Der Ausbau bestehender Siedlungen müsse erlaubt sein, … um dem natürlichen Wachstum der jüdischen Gemeinden im Westjordanland Rechnung zu tragen…

…

Diese expansionistische Politik aber bedeutet ein klares Nein zur Zweistaatenlösung…

… es ist zu befürchten, dass es für eine solche Lösung schon zu spät ist. Längst ist Ostjerusalem mit einem Ring israelischer Siedlungen umgeben. Und längst sind die palästinensischen Stadtviertel von Jerusalem von kleinen und größeren israelischen Enklaven durchsetzt.

Seit der widerrechtlichen Annexion Ostjerusalems im Jahr 1980 dürfen Palästinenser in ihrem Teil der Stadt nicht mehr bauen. Sie bekommen einfach keine Baugenehmigungen. Tun sie es trotzdem und ohne Genehmigung, werden ihre Häuser abgerissen. Zunehmend werden sie so aus der Stadt gedrängt. Zehntausende Palästinenser von Ostjerusalem, die in der Stadt Steuern und Abgaben entrichten müssen, sind zudem kurzerhand durch die israelische Sperrmauer ausgegrenzt worden. Mitten in die palästinensischen Viertel hinein wurde die neun Meter hohe Betonmauer gesetzt. Die Palästinenser, die dahinter verschwunden sind, oftmals abgeschnitten von ihren Familien und Freunden, Arbeitsplätzen und Schulen, bekommen nur noch zweimal in der Woche Wasser, ihr Müll wird nicht abgeholt, noch nicht mal ihre Post wird ausgeliefert.

Wie anders leben dagegen die jüdischen Siedler in ihren weitläufigen Ortschaften mit Schwimmbädern und Kindergärten, Schulen und Parkanlagen. Jeder Wohnwagen, der von jungen Siedlern im Westjordanland aufgestellt wird, wird sofort an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen, bekommt eine Zufahrtsstraße und militärischen Schutz.

… Mit ihrer Ansiedlung setzt sich Israel über die vierte Genfer Konvention hinweg, die es einer Besatzungsmacht nicht gestattet, die eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu bringen.

… die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in einem Flickenteppich kleiner unzusammenhängender Enklaven ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ist Israel jedoch nicht bereit, das Unrecht rückgängig zu machen, dann bleibt nur noch die Einstaatenlösung. Dann müssen Israelis und Palästinenser gemeinsam in dem einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan leben, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Das jedoch wäre das Ende des jüdischen Staates.

Das ist ziemlich genau meine Meinung, auch wenn ich sie nicht so fundiert formulieren könnte.

Nur um die gestrigen „Krisen„-Posts nochmal etwas zu belegen. CNN zitiert die Aussage Bidens folgendermaßen

„Watch — we’re going to have an international crisis, a generated crisis, to test the mettle of this guy. I don’t know what the decision is going to be, but I promise you it will occur. As a student of history, and having served with seven presidents, I guarantee you it is going to happen.“

Wen würde es wundern? Niemand. Aber vorbereitet sollte man deshalb auch sein. Immer im Bewusstsein, so schlimm wird es schon nicht kommen (erinnert mich kurz jemand an den 11.9.2001, danke).

Was der alte zum neuen sagt,

• historischer Durchbruch
• Ein Traum hat sich erfüllt
• fantastische Nacht

Der Spiegel schreibt, Bush habe gesagt: „Obama verkörpere die amerikanischen Ideale wie Optimismus, Hoffnung in die Zukunft, Entschlossenheit zu harter Arbeit.“

Oder ist doch das die angekündigte Krisenankündigungsankündigung? Hm.

OK, ist das schon die Krise vor der Joe Biden vor zehn Tagen etwa warnte? Wohl eher nicht, aber unwohl kann einem schon werden, bei dem Gedanken an Raketen in Kaliningrad. Wobei, wieviel Raketen stehen eh noch in Deutschland? OK. Und, eigentlich ist es Russlands gutes Recht. Nur, was wollen die Buddies Putin und Medwedew uns wirklich damit sagen? Fragen über Fragen.

OK, ich weiß nicht der zweite von wieviel Posts heute das sein wird und eine chronologische Abfolge der Gedanken meinerseits erkenne ich auch nicht.

Es ist schön, dass Obama Präsident ist. Es ist schön, dass die Demokraten überall gewonnen haben – fast überall. Was für Folgen diese Entwicklung für die Aufgaben der Europäer weltweit haben wird, ist absehbar aber nicht klar.

Klar jedoch ist, dass die US-Amerikaner im gleichen Atemzug, wie sie ihren ersten Afro-Amerikanischen Präsidenten gewählt haben – und das ist nur eine symbolische Formalität – auch Entscheidungen getroffen haben, die … Stirnrunzeln lassen oder sogar bei manchem pures Entsetzen auslösen. In Arizona wollen 56 Prozent ein Verbot der Homo-Ehe, in Arkansas wollen 57 Prozent nicht, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen, in Kalifornien wollen (Stand 18:30 etwa) 52 Prozent ein Verbot der Homo-Ehe, in Florida sind es sogar 62 Prozent.

WTF.

OK, hierzulande könnte das ähnlich ausgehen.

Was immer das heutige Ergebnis auf Jahressicht bedeutet, auf die Länge von 77 Tagen heißt es erstmal gar nichts. Zwei Monate in denen Georgie-Boy Walker Bush noch einiges anzustellen vermag. Was, liest sich bei der New York Times hinter dem Link.

Herr Putin, mit Verlaub, Sie sind ein A…

Jedoch, Herr Saakaschwili, mit Verlaub, auch Sie sind ein echter Volli…

Das musste raus.