Politik, oh Graus

Die Financial Times Deutschland schreibt, Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe bei seinem ersten Truppenbesuch nach dem “Tanklastzug-Luftangriff” sinngemäß formuliert:

wer den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiere oder ablehne, unterstütze damit indirekt die Ziele der Taliban

Sollte der Verteidigungsminister dies tatsächlich so gesagt haben, …

… würde ich ihn doch bitten zurückzutreten. Unterstützung der aus dem ein oder anderen Grund möglicherweise fehlplatzierten deutschen Soldaten in Afghanistan ist zwar ohne Zweifel angebracht, aber Kritik äußern darf wohl jeder, ohne dass ihm unterstellt würde, er arbeite (halb-bewusst) der Taliban – pauschaler den Terroristen – in die Hände.

In Hamburg und bundesweit wurde ja (zu Recht) viel lamentiert, dass Verantwortung in der Politik nicht mehr existiere. Fehler würden nicht durch Rücktritt oder Bekenntnis der eigenen Verantwortung kommentiert, sondern einfach nur dargestellt. Insofern lässt sich durchaus fragen, ob der Bauer Peter Harry Carstensen nicht genau in dieses Schema passt.

Wenn eine Regierung scheitert, sollte die Verantwortung dafür vom Regierungschef auf sich genommen werden. Der folgerichtige Schritt wiederum wäre: Rücktritt.

Aber verantwortliches Verhalten ist in der deutschen Politik wohl seit mindestens 25 Jahren ausgestorben.

Oder ist doch das die angekündigte Krisenankündigungsankündigung? Hm.

OK, ist das schon die Krise vor der Joe Biden vor zehn Tagen etwa warnte? Wohl eher nicht, aber unwohl kann einem schon werden, bei dem Gedanken an Raketen in Kaliningrad. Wobei, wieviel Raketen stehen eh noch in Deutschland? OK. Und, eigentlich ist es Russlands gutes Recht. Nur, was wollen die Buddies Putin und Medwedew uns wirklich damit sagen? Fragen über Fragen.

OK, ich weiß nicht der zweite von wieviel Posts heute das sein wird und eine chronologische Abfolge der Gedanken meinerseits erkenne ich auch nicht.

Es ist schön, dass Obama Präsident ist. Es ist schön, dass die Demokraten überall gewonnen haben – fast überall. Was für Folgen diese Entwicklung für die Aufgaben der Europäer weltweit haben wird, ist absehbar aber nicht klar.

Klar jedoch ist, dass die US-Amerikaner im gleichen Atemzug, wie sie ihren ersten Afro-Amerikanischen Präsidenten gewählt haben – und das ist nur eine symbolische Formalität – auch Entscheidungen getroffen haben, die … Stirnrunzeln lassen oder sogar bei manchem pures Entsetzen auslösen. In Arizona wollen 56 Prozent ein Verbot der Homo-Ehe, in Arkansas wollen 57 Prozent nicht, dass Homosexuelle Kinder adoptieren dürfen, in Kalifornien wollen (Stand 18:30 etwa) 52 Prozent ein Verbot der Homo-Ehe, in Florida sind es sogar 62 Prozent.

WTF.

OK, hierzulande könnte das ähnlich ausgehen.

… was ist schlimmer?

Das hessische Patt, das nun entstanden ist, und im Grunde seit Dezember sich abzeichnete, hat offenbar die gleichen Auswirkungen wie die letzte Bundestagswahl. Ratlosigkeit und einen Mangel an Kreativität und Verantwortungsbereitschaft.

Besonders erschreckend ist jedoch, die von Guido Westerwelle in den Tagesthemen vom 28. Januar 2008 zum Ausdruck gebrachte Idee, wie die nächsten Wochen politisch aussehen sollen in Hessen und in Deutschland. Die Guido-FDP und ihr Hamburger Wurmfortsatz zumindest möchten ihren weiteren Wahlkampf in Hamburg, der bisher aus Kampagnen zur Rettung der „Eckkneipe“ und zur Verhinderung von „Schwarz-Grün“ bestand, durch eine schöne Kommunisten-Angst-Episode anheizen. Bevor also in Hamburg Ende Februar ebenfalls das 5-Parteien-Chaos-Patt entstanden ist, dürfen die hessischen Bürger nicht damit rechnen, Klarheit über eine zukünftige Landesregierung zu erhalten.

Da drängt sich die Frage auf, ob Ole im letzten Atemzug nicht doch noch den Koch in sich entdeckt und ebenfalls ein wenig gegen die imaginäre Rot-Rot-Grüne Gefahr aufwiegeln möchte. Wobei erstaunt, wie sehr sich heute politische Kommentatoren ohne oder mit Kenntnis des pinken Personals ein Rot-Rot-Grünes Experiment im Westen – aka Hessen – wünschen.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gerade vorbei drängt sich mir einmal mehr die Erkenntnis auf, es gibt genau drei Grundtypen von Politikern – und Mischformen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob wir uns auf der niedrigsten politischen Ebene – der SchülerInnen-Vertretung – oder der obersten – Bundes- und Weltpolitik, Bundestag und UNO – befinden.

Zunächst gäbe es den

Egoisten:
Diesen PolitikerInnen geht es in ihrer Tätigkeit allein um die Anhäufung von Machtfülle, um so sich und eventuell noch der eigenen eng gefassten Klientel als Lobbyist Vorteile jedweder Art zu verschaffen.

Des Weiteren wäre da der

Missionar, auch als Prediger bekannt:
Aus einer rechten oder linken Ideologie heraus, möchte er den Rest der Menschheit von seiner eigenen Meinung überzeugen. In diesem Vorgehen geht dann jedwede Diskussions- oder politische Kultur verloren.

Zuletzt lässt sich noch der

Altruist nennen:
In seiner Tätigkeit geht es diesem vor allem, um ausgleichende Gerechtigkeit, das Wohlergehen aller Bürger, Bevölkerungsgruppen, Schichten und Stände – um altmodische Formulierungen zu nutzen.

Während der Typus des Egoisten in allen politischen Lagern und auf allen politischen Ebenen in Reinform häufig vorkommt, nimmt die Zahl reiner Altruisten und Missionare mit zunehmender Höhe der politischen Hierarchie exponentiell ab. Mag es in Schülervertretungen noch ausreichend Gutmenschen geben, wechseln diese in der Hochschule schnell das Lager und werden zu Predigern. Spätestens beim Einstieg in die „echte“ Politik jedoch, wurden fast alle von einem gehörigen Maß Egoismus und Lobbyismus so beeinflusst, dass ihre Ursprünge nur noch schwach durchscheinen.