Archiv für Juli 2009
Israel, Palästina, USA
…. ein Kommentar von Bettina Marx im Deutschlandfunk am 25. Juli 2009
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1004728/
Benjamin Netanjahu will nicht klein beigeben. … Der Ausbau bestehender Siedlungen müsse erlaubt sein, … um dem natürlichen Wachstum der jüdischen Gemeinden im Westjordanland Rechnung zu tragen…
…
Diese expansionistische Politik aber bedeutet ein klares Nein zur Zweistaatenlösung…
… es ist zu befürchten, dass es für eine solche Lösung schon zu spät ist. Längst ist Ostjerusalem mit einem Ring israelischer Siedlungen umgeben. Und längst sind die palästinensischen Stadtviertel von Jerusalem von kleinen und größeren israelischen Enklaven durchsetzt.
Seit der widerrechtlichen Annexion Ostjerusalems im Jahr 1980 dürfen Palästinenser in ihrem Teil der Stadt nicht mehr bauen. Sie bekommen einfach keine Baugenehmigungen. Tun sie es trotzdem und ohne Genehmigung, werden ihre Häuser abgerissen. Zunehmend werden sie so aus der Stadt gedrängt. Zehntausende Palästinenser von Ostjerusalem, die in der Stadt Steuern und Abgaben entrichten müssen, sind zudem kurzerhand durch die israelische Sperrmauer ausgegrenzt worden. Mitten in die palästinensischen Viertel hinein wurde die neun Meter hohe Betonmauer gesetzt. Die Palästinenser, die dahinter verschwunden sind, oftmals abgeschnitten von ihren Familien und Freunden, Arbeitsplätzen und Schulen, bekommen nur noch zweimal in der Woche Wasser, ihr Müll wird nicht abgeholt, noch nicht mal ihre Post wird ausgeliefert.
Wie anders leben dagegen die jüdischen Siedler in ihren weitläufigen Ortschaften mit Schwimmbädern und Kindergärten, Schulen und Parkanlagen. Jeder Wohnwagen, der von jungen Siedlern im Westjordanland aufgestellt wird, wird sofort an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen, bekommt eine Zufahrtsstraße und militärischen Schutz.
… Mit ihrer Ansiedlung setzt sich Israel über die vierte Genfer Konvention hinweg, die es einer Besatzungsmacht nicht gestattet, die eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu bringen.
… die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in einem Flickenteppich kleiner unzusammenhängender Enklaven ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ist Israel jedoch nicht bereit, das Unrecht rückgängig zu machen, dann bleibt nur noch die Einstaatenlösung. Dann müssen Israelis und Palästinenser gemeinsam in dem einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan leben, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Das jedoch wäre das Ende des jüdischen Staates.
Das ist ziemlich genau meine Meinung, auch wenn ich sie nicht so fundiert formulieren könnte.
Verantwortung in der Politik?
In Hamburg und bundesweit wurde ja (zu Recht) viel lamentiert, dass Verantwortung in der Politik nicht mehr existiere. Fehler würden nicht durch Rücktritt oder Bekenntnis der eigenen Verantwortung kommentiert, sondern einfach nur dargestellt. Insofern lässt sich durchaus fragen, ob der Bauer Peter Harry Carstensen nicht genau in dieses Schema passt.
Wenn eine Regierung scheitert, sollte die Verantwortung dafür vom Regierungschef auf sich genommen werden. Der folgerichtige Schritt wiederum wäre: Rücktritt.
Aber verantwortliches Verhalten ist in der deutschen Politik wohl seit mindestens 25 Jahren ausgestorben.
