Franz Walter – wieder

Weil ich Franz Walter – nein, noch immer nicht Frank-Walter – so mag, hier zwei kleine Lese-Empfehlungen:

1. Zur CDU

2. Zur SPD

Danke an „Die Zeit“ dafür.

Machtspielchen

Fassen wir die Machtoptionen des Wählers am 27. September 2009 zusammen:

Wir wählen CDU, weil uns eigentlich egal ist, mit wem die „Wir wählen die“ Kanzlerin regiert. Wir wählen FDP, weil wir unbedingt Schwarz-Gelb wollen. Wir wählen die SPD, weil wir uns weiter eine große Koalition wünschen.

Wir wählen Die Grünen, denn wir hoffen doch noch auf eine Ampel, drängen auf eine Linke Mehrheit oder gönnen der SPD die Erholung in der Opposition. Wir wählen Die Linke, weil wir den länger etablierten Parteien ein Schnippchen schlagen wollen, aber auf keinen Fall unsere Stimme komplett verschenken oder gar rechts wählen möchten.

Wir wählen NPD oder ähnliches, weil wir etwas gegen die Demokratie haben. Wir wählen die Piratenpartei, weil wir gern unsere Stimme verschwenden, auf ein Wunder hoffen oder aus freiheits-liebendem Protest keine andere Partei wählen können.

Wir gehen gar nicht zur Wahl, weil uns nicht interessiert, ob „der Sozialismus siegt“ oder „Marktradikale die Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe tragen“ .

Tipp das Wahlergebnis

Da ja die CDU sich so sicher ist zu gewinnen, kann der geneigt Wähler schon mal tippen, wie in sechs Tagen und drei Stunden das Ergebnis aussehen könnte. Ab von Umfragen sollte dabei natürlich die Diskrepanz zwischen Umfragen und Endergebnis der Bundestagswahl 2005 bedacht werden.

Also:

CDU 30 %
SPD 26 %
FDP 15 %
Die Grünen 11 %
Die Linke 12 %
Sonstige 6 %

Große Koalition?

Auch wenn es Bernd Ulbrich in der ZEIT diese Woche aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen vor einer neuen Großen Koalition graust – „Das Grausen vor der schwarz-roten Neuauflage“ so der Teaser auf der Homepage – kommentiert Michael Schlieben doch ganz passend die Blockade-Techniken der beliebten bürgerlichen Kleinparteien Grün und Gelb.

Erschreckend sind diese Absagen nicht zuletzt deshalb, weil dies Theater vor vier Jahren bereits der damaligen Bundestagswahl einen ganz üblen Beigeschmack verlieh.

Unerlaubter Weise sei Schlieben in Länge zitiert:

FDP und Grüne argumentieren … ähnlich: „Denklogisch“ gäbe es keine Gemeinsamkeiten …

Allein, diese Argumentation ist unredlich.

Und wie. Weiter:

Aber keiner will der erste sein, der sich bewegt – und den Status-Quo aufgibt.

Das schließt die beiden potentiell größeren Partner ein. Das Argument nicht umfallen zu wollen, das immer mitschwingt, wäre keines, wenn nicht auf Druck einer suggerierten Wähler- oder Mitgliedermehrheit eben diese Festlegungen erfolgt wären. Vier Jahre verkündeten sowohl die Grünen als auch Teile der FDP inklusive der Westerwelle, erwähnte Barrieren von 2005 nicht erneut zu ziehen. Pustekuchen.

Jung, Jung, Jungchen

Die Financial Times Deutschland schreibt, Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe bei seinem ersten Truppenbesuch nach dem „Tanklastzug-Luftangriff“ sinngemäß formuliert:

wer den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiere oder ablehne, unterstütze damit indirekt die Ziele der Taliban

Sollte der Verteidigungsminister dies tatsächlich so gesagt haben, …

… würde ich ihn doch bitten zurückzutreten. Unterstützung der aus dem ein oder anderen Grund möglicherweise fehlplatzierten deutschen Soldaten in Afghanistan ist zwar ohne Zweifel angebracht, aber Kritik äußern darf wohl jeder, ohne dass ihm unterstellt würde, er arbeite (halb-bewusst) der Taliban – pauschaler den Terroristen – in die Hände.

Wahlkampf?

„Die Welt“ wird auch vor den Landtagswahlen kaum Rot-Grün-gefärbte Berichterstattung betrieben haben, doch dass heute tatsächlich eine Rote-Socken-Kampagne losgeht, eine Sozialismus-Angst geschürt wird, die Wirtschaft zugrunde geredet wird, das ist schon echt erstaunlich. Es darf zudem wohl ohne Zweifel als Schwarz-Gelbe-Wahlkampfhilfe verstanden werden.

…

Ich bin mir nicht sicher, wie diese Notiz aufgezogen werden soll. Ob die Empörung über den Vorfall größer ist, oder die Verzweiflung ob der Blauäugigkeit der Politiker.

Dass so etwas in unserer Stadt möglich ist…

Natürlich ist es in HH möglich, dass ein „Familienvater mit scharzer Hautfarbe“ von NPD-Nasen verprügelt wird. Die Medienlandschaft der Hansestadt und die Struktur der Bürger ist davor nicht nur nicht gefeit, sondern begünstigt es sogar potentiell. Ist es nicht klar, dass die rechte Brut sich gestärkt fühlt, wenn vor allem gegen das linke Gesocks gepöbelt wird?

Eine Großstadt wie HH braucht eine vernünftige Strategie gegen Nazis. Etwas, an dem es mangelt und das durchaus dazu führen könnte, dass die wahren Demokratiefeinde meinen, sie hätten Chancen, auch in HH wie auch immer befreite Zonen zu schaffen. Nun ging es beim Vorfall nicht darum, aber er belegt, dass Hemmschwellen auch in „aufgeklärten“ „Großstädten“ im „Westen“ fallen.

Hoffentlich bleibt es nicht bei den Mitleids-Bekundungen und Forderungen nach schnellen Verurteilungen. Eine Diskussion, wie so etwas zukünftig vermieden werden kann, nicht nur in Hamburg, ist wichtiger.

Franz Walter – nein, nicht Frank-Walter

Der Egoist outet sich als Franz-Walter-Fan (vielleicht auch als einer von Frank-Walter, aber darum geht es nicht). Mal wieder ein Genuss dieser Artikel:

…Der CDU sind unter Angela Merkel die Ideen abhanden gekommen. Interesse an Debatten hat die Parteichefin kaum, die Aussichten sind finster….

Demokratie, das Netz, der Schreiber

Deutsche Arbeitgeber überprüfen Bewerber im Netz? Des Schreibers Staatstreue sei bewiesen, indem er sich ein Zitat von Winston Churchill zu eigen macht:

It has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.

Reicht das? Ts.

La le lu…

nur der Mann im Mond schaut zu, wenn die CDU von Internetpolizei und Internetausweis redet, bzw. mehr Überwachung möchte und gleichzeitig besagten Herrn zu Hause besucht.